Politische Themenfelder

BBiG-Novelle

BBiG-Novelle

Evaluation des Berufsbildungsgesetzes

Der bereits für Ende 2015 angekündigte Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Berufsbildungsgesetzes wurde am 17. März 2016 endlich vorgelegt. Gegenstand der Evaluation waren die im Koalitionsvertrag benannten Themen, die Überprüfung der Neuerungen aus der Novelle von 2005 und aktuelle politische Fragestellungen. Für uns wichtige Fragen wurden bei der Evaluation von vornherein ausgeklammert. So wird die Bedeutung des dualen Systems der Berufsausbildung für eine vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im europäischen Vergleich zwar hervorgehoben, andererseits die hohe Zahl von Jugendlichen im Übergangssystem und die sinkende Zahl ausbildender Betriebe jedoch verschwiegen. Hier ist offensichtlich eine gesetzliche Regelung nicht gewollt. Der im Koalitionsvertrag genannte Themenbereich Qualität der Ausbildung wird nur oberflächlich gesichtet.

In wichtigen Punkten, wie dem Prüferehrenamt oder der Qualitätssicherung von beruflichen Fortbildungen finden sich Argumentationslinien, die nicht nachvollziehbar sind. Diese Lücken und argumentativen Schwächen mindern die Aussagekraft des Evaluationsberichtes. Seine Stärken liegen in klaren Ausführungen zu so zentralen Punkten des Berufsbildungssystems wie des Berufsprinzips, der Einheit der Prüfung und der Wertschätzung des Konsensprinzips von Sozialpartnern und Bundesregierung. Hier bleibt die Frage, warum dieses so wichtige Konsensprinzip nicht im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben ist.