Dokumentationen

Wo bleibt die Bildungsrepublik?

Wo bleibt die Bildungsrepublik?

2008 rief die Bundeskanzlerin in Dresden die "Bildungsrepublik Deutschland" aus. Drei Jahre nach dem ersten Bildungsgipfel zogen ver.di, GEW und DGB eine ernüchternde Bilanz. Am 19. Oktober 2011 hinterfragten die Gewerkschaften öffentlich "Wo bleibt die Bildungsrepublik?" und stellten die DGB-Studie zur Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels vor. Der Titel der Veranstaltung war gleichermaßen eine ernstgemeinte Frage an die Politik. Der nicht realisierte Bildungsgipfel 2011 war ursprünglich für den 20. Oktober geplant und sollte nicht ohne gewerkschaftliche Positionierung bleiben.

Auf dem 1. Bildungsgipfel 2008 einigte sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf diese Ziele: Die Investitionen in Bildung und Forschung sollen bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die frühkindliche Bildung sollte drastisch ausgebaut werden, für 35 Prozent der unter Dreijährigen soll 2013 ein Krippenplatz bereit stehen, dazu sollen 80.000 zusätzliche Erzieher/innen ausgebildet werden. Die Quote junger Menschen ohne Schulabschluss von 8 Prozent und derjenigen ohne Berufsabschluss von 17 Prozent soll jeweils halbiert werden und die Beteiligung an Weiterbildung auf europäischen Standard angehoben werden. Mindestens 40 Prozent eines Altersjahrgangs sollen ein Studium aufnehmen und durch die Fortführung des Hochschulpaktes sollen 275.000 neue Studienplätze entstehen.

In der Presseerklärung "Die Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana" wird von den Gewerkschaften resümiert: "Fast drei Jahre nach dem Dresdner Bildungsgipfel ziehen DGB, ver.di und GEW eine ernüchternde Bilanz. Ob bei den zusätzlichen Milliarden für das Bildungswesen, dem Ausbau der Krippenplätze oder dem Senken der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung - die Fortschritte sind kaum messbar."

Bildungsrepublik 1 Markus Hanisch Bildungsrepublik 1

Für ver.di betonte Frank Bsirske, dass durchaus positive Aspekte hervorzuheben seien, wie die Aufwertung sozialer Berufe, was allerdings vorwiegend auf den Streik im Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen sei, oder den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz sowie die Einsicht, dass neben der Betreuung die frühkindliche Bildung auszubauen ist. Er machte aber an vielen Beispielen deutlich, dass das noch immer selektiv orientierte Bildungssystem weiterhin erhebliche Defizite aufweist und es massiven Handlungsbedarf gibt, auch für die Beschäftigungsbedingungen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von den Vorsitzenden der Gewerkschaften ver.di und GEW sowie dem Abteilungsleiter Bildung des DGB. Dabei machte Frank Bsirske deutlich: "Eine verfehlte Steuerpolitik entzieht den öffentlichen Haushalten die Handlungsspielräume, auch für Investitionen in Bildung. Gerechte Steuerpolitik geht anders, allein eine Vermögensteuer von nur einem Prozent würde dem Staat 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Bildung hat ihren Preis, aber sie ist diesen Preis auch wert".

Anschließend erläuterte der Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm seine vom DGB beauftragte Expertise "Drei Jahre nach dem Bildungsgipfel - eine Bilanz". Danach schilderten Kollegen/innen ihre Alltagspraxis in KiTa, Schule und Hochschule. Grit Wetjen, Erzieherin, KiTa-Leiterin und ver.di-Kollegin schilderte eindrucksvoll, dass man den Ausbau für den Kita-Bereich mit dem Bau eines Hauses vergleichen kann: "Es werden Mauern für das Haus finanziert, aber kein Fundament". Nachmittags skizzierte Dr. Roman Jaich, sein von der HBS beauftragtes Gutachten "Reicht das 10 Prozent Ziel des Dresdener Bildungsgipfels für eine Nachhaltige Reform des Bildungssystems?". Der öffentlich zu finanzierenden Mehrbedarf wird auf 31,07 Mrd. Euro beziffert. Werden die notwendigen Aufwendungen von Unternehmen einbezogen, ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von zusätzlich 36,94 Mrd. Euro im Jahr.

Bildungsrepublik 2 Markus Hanisch Bildungsrepublik 2

Abschließend wurden Politiker/innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befragt, wie sie das "Entstehen der Bildungsrepublik" einschätzen und wann das Kooperationsverbot der Föderalismusreform zwischen Bund und Ländern rückgängig gemacht wird. Auf diese Frage gab Ernst-Dieter Rossmann von der SPD die Antwort, das historische Fenster sei 2012: "Es scheint mir überhaupt nur das einzig Aussichtsreiche zu sein, wenn Frau Schavan und Merkel sich diese Feder an den Hut stecken können. Denn wenn erst SPD/Grüne 2013 gewonnen hat, dann kriegen wir nicht die 2/3-Mehrheit im Bundesrat und auch nicht im Bundestag."

Eine ausführliche Berichterstattung erfolgte u. a. im "Tagesspiegel" am 20. Oktober 2011.