BBiG-Novellierung

BBiG-Novellierung - enttäuschender Referentenentwurf

BBiG-Novellierung - enttäuschender Referentenentwurf

Nicht erst mit der Ankündigung von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode, das Berufsbildungsgesetz (BBiG) zu novellieren, ist ver.di mit der Frage, in welcher Weise dieses weiterentwickelt werden kann, befasst. Bereits mit Vorliegen des Evaluationsberichtes durch das Bundesbildungsministerium (BMBF) in 2016 fanden und finden innerhalb von ver.di, aber auch innerhalb der Einzelgewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Diskussionsprozesse statt.

Ende November 2018 lagen Eckwerte für die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vor, die ahnen ließen, dass nur wenige Vorschläge der Gewerkschaften aufgenommen werden würden. Kurz vor Weihnachten erschien der so gespannt erwartete Referentenentwurf und stellte sich in den meisten Fällen nicht als Verbesserung, sondern eher im Gegenteil, als Verschlechterung des Berufsbildungsgesetzes heraus.

Stellvertretend seien hier drei Punkte genannt:

  • Die vollmundig als toller Erfolg angekündigte Mindestausbildungsvergütung entpuppte sich als völlig vom Tarifgeschehen und unüberlegt herausgegriffener Betrag, der nur für wenige Auszubildende eine Verbesserung darstellt. Angelehnt an das sog. Schüler-BAföG sollen 504,00 EUR im ersten Ausbildungsjahr gezahlt werden. Davon müssen jedoch noch Sozialleistungen in Höhe von 103,19 EUR abgeführt werden, verblieben endgültig 400,81 EUR. Weniger Geld als in der Berufsfachschule für eine Ausbildung, bei der auch im Betrieb gearbeitet wird.

  • Im Rahmen der Modernisierung der Prüfungsvorschriften schlägt das BMBF vor, Prüferdelegationen einzurichten. Abgesehen davon, dass damit eine Abkehr von den drittelparitätisch besetzten Prüfungsausschüssen und damit einhergehend vom Kollegialprinzip bei den Prüfungen erfolgt, ist völlig unklar an wen delegiert werden soll, welchen Status diese Person hat und inwieweit Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen dann noch berücksichtigt werden. Vorgesehen ist auch eine rechnergestützte abschließende Bewertung von „Multiple Choice“-Aufgaben. Leider bleibt dabei völlig unberücksichtigt, dass Rechnerprogramme nicht in der Lage sind Folgefehler zu erkennen. Ein Vorschlag zur Regelung der Prüfungsaufgabenerstellung im BBiG fehlt, ebenso wie die dringend notwendige und von den Gewerkschaften geforderte Freistellung für Prüfer*innen.

  • Für die Aufstiegsfortbildungen nach den §§ 53, 54 BBiG sieht der Referentenentwurf eine Aufteilung in transparente berufliche Fortbildungsstufen, angelehnt an die Stufen 5, 6 und 7 des DQR vor. „Berufsspezialisten“, „Berufsbachelor“ und „Berufsmaster“ sollen es zukünftig sein. Transparenz stellt die reine Umbenennung der bisherigen „Fachwirte“, „Meister“ oder auch „Betriebswirte“ nicht her. Dafür wäre es z. B. notwendig, Fortbildungsrahmenpläne in den Verordnungen mit abzubilden, um Standards für die Lernprozessgestaltung zu schaffen und so Transparenz für Lehrende und Lernende herzustellen. Das ist allerdings nicht vorgesehen.

Aspekte für eine Novellierung, die ver.di für notwendig hält, wurden nicht berücksichtigt. So gibt es u. a. keine Aussagen zur Ausweitung des BBiG auf die Praxisphasen dualer Studiengänge (die keine Ausbildung beinhalten), keinerlei Überlegungen zur Integration der Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsberufe und auch zur Verankerung des gepriesenen und bisher auch meist praktizierten Konsensprinzips in der Berufsbildung ist nichts vermerkt.

Eine unter den Einzelgewerkschaften zusammen mit dem DGB abgestimmte Stellungnahme konnte dem BMBF trotz einer sehr kurzen Rückmeldefrist vorgelegt werden.

Auch die SPD teilt unsere gewerkschaftliche Kritik am Referentenentwurf, beispielsweise zum Vorschlag der Höhe der Mindestausbildungsvergütung, und sieht Nachbesserungsbedarf.

Die ursprünglich geplante Befassung im Bundeskabinett am 30. Januar 2019 fand nicht statt, da aktuelle Kritiken an dieser Novelle noch einmal zu Diskussionsprozessen geführt haben. Dabei werden mit den Sozialpartnern noch einmal die Themen „Ausgestaltung der Prüfungen“ und „Mindestausbildungsvergütung“ diskutiert.